Huch, plötzlich war ein Loch da!
Nach dem anstrengenden Winter ist es nicht verwunderlich, das Schlaglöcher in der Strasse sind.
Jetzt wurde aber auch ein großes Loch im Bad Oeynhausener Stadtsäckel entdeckt.
Vor der Wahl waren die Finanzen ja auch solide. Nach der Wahl ist die Zeit für schlechte Nachrichten. Ich sehe mich somit als belogen und betrogen an.
Wie wäre es anders zu erklären, das von September 2009 bis März 2010, 20 Millionen Euro im Haushalt fehlen?
Müller-Zahlmann kann man da nicht alleine in die Verantwortung nehmen. Wo sind die Rechnungsprüfer? In jedem kleinen Verein würde so etwas sofort auffallen.
Hat die Opposition ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Der hätte es auch auffallen müssen.
Nun sollen Kleckerbeträge auf Kosten der Allgemeinheit gespart werden. Bei Bildung & Kultur. Ach, ich vergaß. Bildung & Kultur verschlingt ja erhebliche Mengen an Geld.
Der Strom für die Vereinshäuser, der Museumshof und Lernschwimmbecken sollen eingespart werden. etc. Wieso spart man nicht da, wo es mehr bringt? Wieso nicht an den Heizkosten der städtischen Gebäude? Wieso nicht am Personalplanung in der Verwaltung?
Ich weiß, das letzteres Provokant ist, dennoch gehört es wie alles andere auch auf die “Liste der Grausamkeiten”.
Auch soll die schon “scheintote” Innenstadt noch schlechter dastehen als jetzt gegenüber einem Einkaufszentrum. Anstatt Konzepte zu bringen und umzusetzen, die die Innenstadt beleben, soll gerade daran gespart werden.
Zwei schöne Leserbriefe gab es dazu heute in der Zeitung.
In der neuen Westfälischen einmal ein Leserbrief von Dieter Bräuning, der die Lage sehr schön kritisiert und in Frage stellt:
„Wenig Verantwortung und Weitsicht“
Bad Oeynhausen. Auf den NW-Artikel „Die Liste der Grausamkeiten“ von 27./28. März reagiert Leser Dieter Bräuning:
„Als außenstehender Leser der Hiobsbotschaften aus dem Rathaus wird man sehr verwirrt. Der letzte Jahresabschluss des städtischen Haushalts stammt aus 2007 und wird zur Zeit geprüft, um danach vom Rat beschlossen zu werden. Parallel sollen die Ratsmitglieder den Haushalt 2010 beschließen, vorher jedoch über die Liste der „Grausamkeiten“ beraten, das heißt einen Etat kürzen, den sie noch gar nicht kennen und dessen Grundlagen aus 2008 und 2009 auch nur detailhaft bekannt sind. Was mich irritiert, ist die zeitliche Reihenfolge der geplanten Beratungen in den Gremien. Können die Ratsmitglieder dies akzeptieren?
Das Defizit von 19 bis 20 Millionen Euro, wie aus der Presse zu entnehmen war, kann doch „nur“ die Differenz zwischen einem falsch angedachten Haushaltsentwurf 2010 und den inzwischen korrigierten Ertragspositionen sein. Wenn der Kämmerer davon spricht, dass die Steuereinnahmen von 2010 gegenüber 2008 sich um 20 Millionen Euro verringert haben, dann können damit eigentlich nur die Gesamteinnahmen gemeint sein, denn bei den Steuereinnahmen wären es nahezu 50 Prozent.
Außerdem wird verschwiegen, dass die Steuereinnahmen der NRW-Gemeinden von 2005 bis 2008 um ca. 23 Prozent gestiegen sind, der Einkommensanteil der Gemeinden sogar um 29 Prozent. Das Jahr 2008 bescherte den Gemeinden die höchsten Einnahmen seit Bestehen unsere Bundeslandes.
Dann kam die Wirtschafts- u. Finanzkrise für die Unternehmen und die Arbeitnehmer, beginnend im vierten Quartal 2008 und sich fortsetzend bis Ende 2009.
Umsatzeinbußen bis zu 40 Prozent, je nach Exportanteil, waren die Folge, dazu kommen seit Jahren die negativen Reallohnsteigerungen. Dies schlug bei den Gemeinden in 2009 bereits durch.
Die Einkommenssteueranteile und die Gewerbesteuer sanken um ca. 15 Prozent, beide nicht unter das Niveau von 2005. In der Wirtschaft tritt bereits wieder eine Erholung ein, für die Gemeinden dürfte sich dies erst ab 2011 bzw. 2012 niederschlagen (Prognosen des NRW-Innenministeriums).
Selbstverständlich werden die Gemeinden, die in 2006, 2007 und 2008 keine Vorsorge getroffen haben, Engpässe haben. Diesen jedoch aufgrund falscher Vorgaben und mit dem Holzhammer zu begegnen und dabei sogar Strukturen zu zerschlagen, das „Mehr Netto vom Brutto“ umzudrehen, die Grundsteuer anheben zu wollen, wohlwissend, dass dadurch die Wohnungskosten steigen werden, und für die sich leicht erholende Wirtschaft die Gewerbesteuer zu erhöhen, spricht genauso wenig für Verantwortung und Weitsicht wie die Erhöhung von Elternbeiträgen oder die Schließung von Lehrschwimmbecken („Bad Oeynhausen, die kinderfreundliche Stadt“).“
Dieter Bräuning
Bad Oeynhausen
Und in der Westfalen-Blatt ein Leserbrief von Monika Brackmann-Tiedau, der das politische Verhalten vor der Wahl und die Sparliste in Frage stellt.
Interessantes zur Landesregierung
Hier mal etwas überregionales.
Man sollte sich mal das Blog Wir in NRW anschauen.
Die Jungs berichten da sehrt kritisch über die Aktionen und Nichtigkeiten der Landesregierung.
Es ist auch links in der Blogroll zu finden.
Gute Frage
Obwohl man von der BBO schon lange nicht mehr gehört hat und ihr auftreten nicht mehr so agressiv zu sein scheint, rutschen sie dennoch ab und zu in die Presse.
Heute war ein Artikel über den “offenporigen Asphalt” (OPA) auf Löhner Gebiet.
Löhne bekommt den Asphalt angeblich umsonst. Da hat die BBO natürlich Recht. Weshalb muss Bad Oeynhausen 1 Million Euro zahlen und Löhne bekommt es umsonst?
Als normaler Bürger kommt mutet das einen etwas seltsam an.
»Löhne bekommt es umsonst«
A 30: BBO nimmt Stellung zur Aspahltwahl in der Nachbarkommune
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Auf dem Löhner Teilstück der Nordumgehung soll aller Voraussicht nach ein lärmmindernder Splittmastixbelag aufgebracht werden. Dazu hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung genommen.
Mehr als die Aufbringung dieses Belages auf dem A 30-Abschnitt auf Löhner Gebiet könnten die Bürger vom Landesbetrieb nicht erwarten. Das hatte der Löhner Bürgermeister Heinz-Dieter Held als Ergebnis eines Planungsgesprächs mit Andreas Meyer, Leiter der Straßen NRW-Regionalniederlassung, bekanntgegeben (WB vom 26. Februar). Vertreter der Notgemeinschaft hatten zuvor die Aufbringung von Flüsterasphalt, kurz »OPA«, gefordert. Bei dem Gespräch sei der Splittmastixbelag seitens Meyer als »Entgegenkommen« deklariert worden.
Dazu meint die BBO: »Löhne bekommt lärmmindernden Splittmastixasphalt umsonst.« Gegenüber normalem Asphalt ohne Lärmminderung vermindere der Splittmastixasphalt mit dem Zusatz LA, was für lärmarm stehe, die Lärmbelästigung um vier Dezibel. BBO-Vorsitzender Lars Winkelmann: »Vorgesehen war auf der A30-Nordumgehung zunächst ein gewöhnlicher Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung von zwei Dezibel. Das heißt für mich: Löhne bekommt auf der A 30 zwei Dezibel Lärmminderung umsonst.«
Der Splittmastixasphalt LA werde auf der A 30 von Bruchmühlen bis an die Grenze Bad Oeynhausens aufgetragen. Für den Flüsterasphalt, den so genannten offenporigen Asphalt (OPA) auf der A30-Nordumgehung durch Bad Oeynhausen habe sich die Stadt Bad Oeynhausen vertraglich verpflichtet, rund eine Million Euro zu zahlen. Berechnungsgrundlage dafür sei der Unterschied gegenüber dem zunächst vorgesehen gewöhnlichen Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung um zwei Dezibel gewesen. Die BBO habe mehrfach kritisiert, dass Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) den Vertrag voreilig unterschrieben hätten, »weil er die Stadt rund eine Million Euro kostet.« Nun stelle sich heraus, dass der Bad Oeynhausener offenporige Asphalt gegenüber dem Löhner Splittmastixasphalt LA nur ein Dezibel leiser sei. Winkelmann: »Ungeachtet dessen, dass wir meinen, dass Bund und Land die Mehrkosten zu tragen hätten, wäre als Berechnungsgrundlage der Mehrkosten der teurere Splittmastixasphalt LA reell gewesen.« Von der Stadt sei »miserabel« verhandelt worden.
WB-Artikel vom 01.03.2010
Das geht ja gut los…
Anstatt zu sparen, genehmigt sich der Rat erstmal einen größeren Schluck aus dem Topf.
Irgendwie kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Arbeitet der Rat denn ab jetzt auch mehr dafür? Wohl eher nicht.
Interessant ist, das die CDU und BBO die Kosten in dem mal vorher abgesteckten Rahmen halten wollten. Ist zwar rein spekulativ, aber was hätten sie gemacht, wenn sie die Wahl gewonnen hätten?
Dennoch ist die Aktion der neuen Koalition für mich ein absolut falsches Signal. Für mich heisst das, das es dem städtischen Haushalt ja gar nicht so schlecht gehen kann, wie immer behauptet.
Also nach uns die Sintflut.
Quelle: Westfalen-Blatt
EDIT: Hier noch der Artikel der Neuen Westfälischen
Quelle: Neue Westfälische Lokalteil Bad Oeynhausen 07.11.09
Wie immer, einfach draufklicken um zu vergörßern!
Über die Verhältnisse gelebt, aber 3ter Bürgermeister
In der Westfalen-Blatt von gestern stand, das die Grünen über die Koalition abgestimmt haben.
Es steht geschrieben:
Stadtverbandschef Rainer Müller-Held: »Es ist ein Kompromiss, der als oberstes Ziel hat, die Verschuldung der Stadt zu reduzieren, aber auch verschleppte Aufgaben anpackt.« Den Grünen sei klar, »dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und dies im Grunde zu spät begreifen. So können wir nicht mehr weitermachen«, erklärte Fraktionschef Dr. Volker Brand.
Quelle: Westfalen-Blatt vom 27.10.2009 Lokalteil
Schulden reduzieren ist gut. Auch verschleppte Aufgaben anfassen ist gut. Wobei sich mir die Frage stellt, was denn verschleppt worden ist.
Auch stellt sich mir die Frage, weshalb man einen dritten Bürgermeister braucht. Mit 2 stellvertretenden Bürgermeistern hat es doch bisher wunderbar geklappt. Braucht man sozusagen einen Stellvertreter vom Stellvertreter vom Stellvertreter vom Bürgermeister?
Wäre es nicht besser NICHT über seine Verhältnisse zu leben und sich dieses Geld zu sparen?
Ich stelle mich aber jetzt schon mal darauf ein, das noch ein drittes Gesicht auf sämtlichen Fotos in den Tageszeitungen auftaucht, wenn irgendwo “ein Huhn geschlachtet wird”!
Scheinbar scheint es soviel Arbeit zu geben, das es der Bürgermeister und seine 2 Stellvertreter nicht schaffen. Wobei ich das nicht wirklich glauben kann.
Wenn es nicht so läuft,
wie man es sich vorgestellt hat, dann stellt man die Demokratie in Frage.
Ich finde die Lösung der jetzigen “Koalition” aus SPD,FDP, Grüne und UW auch nicht gerade prall.chade finde ich auch, das man mit den Linken keine Gespräche aufgenommen hat. Es sind zwar “nur” zwei Mandate, aber das Wort hätte man Ihnen gönnen sollen. Schliesslich bereichert Meinungsvielfalt die Qualität der gefundenen Kompromisse.
Aber gleich wie Herr Grummert die gesamte Demokratie in Frage stellen tue ich nicht.
Ich frage mich was daran undemokratisch ist. Oder hat Herr Grummert eigens erdachte demokratische Spielregeln?
Erweiterte Ampel?
Heute konnte man der Presse entnehmen, das sich scheinbar eine erweiterte Ampel-Koalition in Bad Oeynhausen herausbildet.
Die Parteien SPD, FDP, Grüne und die Unabhängigen Wähler stehen in Koalitionsverhandlungen. Ich hatte ja schon mal geschrieben, das so etwas möglich wäre, wenn auch nur mit einer sehr knappen Mehrheit.
Es besteht bei so einer Koalition aber stets die Gefahr, das sie auseinander bricht bzw. keine Fortschritte durch das unterschiedliche Meinungsgebilde erzielt.
Sicherlich geben die Unabhängigen Wähler einen kleinen Teil ihrer Unabhängigkeit auf, wie Herr Stuke kritisiert. Aber es ist überall im Leben so das Kompromisse geschlossen werden müssen.
Sollten sie zu Abhängig werden, würde mich interessieren, ob sie die Koalition platzen lassen würden. Das wird die Zukunft zeigen.
btw: Von der BBO hört man irgendwie gar nix mehr. Auf ihrer Internetseite gibt es überhaupt keinen neuen Eintrag, obwohl es vorher fast täglich war.
Wahlkampfkosten
Eine weitere Analyse des Wahlkampfes betrifft die Kosten. Was wurde ausgegeben?
Die UW investierte rund 4000 €, Bernhard Kuhn 1000 € in den Wahlkampf.
Diese 5000 € sind immer noch eine stolze Summe.
Plakate mit Kabelbindern, Flyer, Werbegeschenke (in unserem Fall Kugelschreiber) , Aufkleber sowie Material für Wahlkampfstände (Pavillons etc..) wurden davon bezahlt.
Wenn man sich in der Politik einigen könnte, wären ein Flyer für jeden Haushalt, das Anschreiben der Erstwähler und vor jedem Wahllokal 1 Wahlplakat mit dem Foto des /der zu wählenden Kandidaten /in eine günstige Variante.
Es wäre wünschenswert, einen Teil des auf diese Weise eingesparten Geldes für soziale Zwecke weiterzugeben, wie die Grünen es vorgemacht haben .
Dazu ist es erforderlich, dass die anderen Parteien / Wählergemeinschaft sich zu einer Veröffentlichung ihrer Wahlkampfkosten durchringen könnten.
Auf diese Weise würden weiterhin auch die Umwelt und das Stadtbild (extrem war die PLAKATIERUNG in Löhne und Lübbecke) entlastet.
Thomas Heilig
Es ist ruhig geworden in Bad Oeynhausen
Ich habe mal die einschlägigen Seiten der Parteien und Vereinigungen in Bad Oeynhausen abgesurft.
Ich muss sagen, das ich so gut wie nirgends neue Einträge gefunden habe. Die BBO, die Notgemeinschaft, die Grünen etc.. Alles sehr ruhig und nichts aussagekräftiges mehr.
Wenn ich daran denke, wie schnell die Entgleisungen Einschläge vor der Wahl kamen, ist das schon beeindruckend.
Weiß jemand näheres?
Info zum neuen Kreistag von UB-UWG
Gerne hätte ich eine positive Meldung für die UWG-FWG-Wählergruppen bezüglich des Kreistag Minden-Lübbecke gebracht, nämlich dass es möglich wird, eine Kreistags-Fraktion zu bilden. Das Angebot der UB-UWG war dazu einfach, konstruktiv und so wie es die Linie von “Unabhängige Bürger” (UB-UWG) auch sein sollte. Den Bericht hierüber finden Sie hier
http://www.ub-mi.de/blog.php?bid=15
Gruesse, Matthias Beier
